Bildungscampus
Die CDU in der Grafschaft Bentheim soll sich für das Projekt “Campus Berufliche Bildung” (CBB) stark machen und unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten alle notwendigen Schritte unterstützen und aktiv Ideen einbringen, damit die erfolgreiche Umsetzung des Projektes in der Grafschaft Bentheim gewährleistet ist. Die Grafschafter CDU bekennt sich damit zur Stärkung der dualen Ausbildungssysteme sowie der (hochschuloffenen) beruflichen Weiterbildung und fördert zukunftsorientierte Schulprogramme.
Begründung:
Bereits heute ist die Grafschaft Bentheim, auch in anderen Landkreisen, für ihre guten dualen Ausbildungsangebote bekannt. Die Betriebe vor Ort profitieren von dem Angebot der Berufsbildenden Schulen. Wir müssen aber nicht nur “gut” sein, sondern ein exzellentes Angebot bieten, um den Fachkräftemangel entgegenzuwirken und den Stellenwert der Beruflichen Ausbildung zu stärken. Betrieben fällt es teilweise immer schwerer, Ausbildungsplätze zu besetzen, da viele Schulabgänger ein Studium anstreben. Ihnen sind die Perspektiven mit einer Beruflichen Ausbildung nicht vollends bekannt. Der CBB stellt Lernen, Forschen und Innovation in den Mittelpunkt und soll durch modernste Ausstattung Experten “von morgen” hervorbringen und die Attraktivität für Ausbildungsberufe steigern. Wir brauchen keinen Hochschulstandort, sondern müssen Vorreiter modernster Ausbildungsangebote werden.
Digitalisierung der Verwaltung
Der CDU Kreisparteitag möge einen verstärkten Einsatz für eine schnelle Digitalisierung der Verwaltungsleistungen beschließen. Neben einer Analyse der Digitalisierbarkeit von Dienstleistungen in jeder Abteilung und deren anschließenden zeitnahen Umsetzung, sollte auch abseits der direkten Kundenleistung ein ganzheitlicher Digitalisierungsgedanke priorisiert gefördert werden.
Begründung:
Digitalisierung in der Verwaltung ist so viel mehr als Dokumente auf der Homepage beantragen oder eine digitale Terminvereinbarung. Intelligente Straßenbeleuchtung, Ressourcenersparnis durch künstliche Intelligenz und kluges Abfallmanagement spiegeln einen ganzheitlichen Ansatz wider, welcher gedacht und gelebt werden kann. Dafür muss die Ausrichtung auf die reine Dokumentendigitalisierung überwunden werden. Hier gibt es große Potentiale, um das Leben der Bürger angenehmer zu machen und um dem Klimawandel und dem Fachkräftemangel zu begegnen.
Flughafen Münster-Osnabrück
Der CDU Kreisparteitag möge den Einsatz für die Umsetzung der “Erklärung von Toulouse” am Flughafen Münster-Osnabrück beschließen.
Begründung:
Auf Initiative der Französischen Ratspräsidentschaft erfolgte mit der “Erklärung von Toulouse” ein wichtiges Bekenntnis zur Dekarbonisierung des Luftverkehrs in Europa. Erstmals haben sich die europäischen Regierungen, die Europäische Kommission, die Industrie und andere wichtige Interessengruppen formell auf die Dekarbonisierung des Luftverkehrs bis 2050 verständigt. Unter den zahlreichen unterzeichnenden Flughäfen findet sich leider nicht der Flughafen Münster-Osnabrück, zu deren Gesellschaftern auch der Landkreis Grafschaft Bentheim gehört. Die Akzeptanz des Luftverkehrs steigt mit einer klimafreundlichen Ausrichtung. Unsere Region steht hinter unserem Regionalflughafen und möchte diesen zukunftsfest machen. Hierfür müssen wir uns vor Ort stark machen. Da der Flughafen Münster/Osnabrück angekündigt hat, bis 2030 klimaneutral sein zu wollen, dürfte ein solcher Beschluss im Hinblick auf den gesamten Luftverkehr im Sinne der dortigen Akteure sein.
Fachkraft Fördermittel Ehrenamt
Der CDU Kreisparteitag möge den Einsatz für regionale und kreisweite (Teilzeit-)Fachkräfte zur Unterstützung der Ehrenamtlichen in den Gemeinden und im Landkreis beschließen. In dem Zusammenhang sollte auch stärker auf die Angebote und Fördermöglichkeiten der jüngst durch die letzte Bundesregierung gegründeten Deutschen Stiftung für Engagement und Ehrenamt hingewiesen werden.
Begründung:
Die Fördermittellandschaft wird zunehmend unübersichtlicher, die Zahlen der Ehrenamtlichen sind durch Corona nochmal enorm gesunken und die Bürokratie ist selbst in kleinen Vereinen mit immer größerem Aufwand verbunden. Immer wieder hört man von Aktiven: “Es fehlt hauptamtliche Unterstützung!” Die Folge: Vereine finden kaum noch Vorstandsmitglieder und viele Ehrenamtliche sind erst frustriert und legen ihr Amt schließlich nieder. Von den verschiedenen Initiativen und Aktionen, welche durch Ehrenamtliche in unserem Landkreis organisiert werden, lebt unsere Gemeinschaft. Hier gilt es Barrieren abzubauen und den engagierten Menschen unter die Arme zu greifen. Ein gewisser Stundenanteil einer Verwaltungskraft würde hier schon insbesondere durch eine routinierte Antragstellung erhebliche Belastungen abbauen und wieder Raum für die wesentlichen Aufgaben der Ehrenamtlichen schaffen.
Flächendeckende Qualitätsstandards in der Jugendarbeit
Der CDU Kreisparteitag möge per Beschluss darauf hinwirken, dass der Einsatz für gute Qualitätsstandards im Bereich der offenen Jugendarbeit in allen Bereichen der Grafschaft eine größere Aufmerksamkeit durch die CDU erfährt. Hierdurch sollen die vielen engagierten CDU-Kommunalpolitiker ermutigt werden, insbesondere Bereiche mit Nachholbedarf über die lokalen CDU-Strukturen zu adressieren, um das Handlungsfeld nicht anderen politischen Akteuren zu überlassen .
Begründung:
Der Landkreis Grafschaft Bentheim hat erstmals 2017 durch eine universitäre Ausarbeitung festgestellt, dass es enorme Unterschiede im Bereich der offenen Jugendarbeit im Landkreis Grafschaft Bentheim gibt. Diese Erkenntnis hat die Jugendstudie aus dem Jahr 2019 erneut bestätigt. Aktuell liegen allen Kommunen Absichtserklärungen vor, welche die Einrichtung von gleichen Qualitätsstandards im ganzen Landkreis bis Januar 2025 vorsehen (“Letter of intend”). Das ist eine überaus positive Entwicklung. Zwar ist dieser Bedarf mittlerweile seit mindestens fünf Jahren bekannt. Zugleich bedeuten die vor uns liegenden Herausforderungen mit Blick auf die Defizite und die finanzielle Lage einzelner Kommunen jedoch auch eine erheblichen Kraftakt. Daher gibt der im “Letter of intend” skizzierte Weg den Kommunen bis 2025 Zeit zur Umsetzung der Qualitätsstandards. Bis dahin sind acht Jahre vergangen - acht Jahre bedeuten in “Jugendhausjahren” mehrere Generationen an Kindern, welche keinen sicheren Ort und keine offenen und somit auch weniger kostenfreie Angebote wahrnehmen konnten. Gerade im Jugendalter brauchen Kinder Orientierung, Sicherheit und Angebote. Um in dieser Frage endlich einen wichtigen Schritt weiterzukommen, ist es daher zwingend erforderlich, dass der eingeschlagene Weg in allen Kommunen beschritten wird. Der Landkreis reicht hierzu mit der finanziellen und ideellen Unterstützung allen Akteuren die Hand. Als CDU sollten wir diesen Zeitplan und die Angebote in der Breite der Grafschaft beherzt aufgreifen, damit spätestens 2025 die Qualitätsstandards für die Jugendarbeit in allen Bereichen umgesetzt und gelebt werden. Andernfalls laufen wir Gefahr deutlich an Glaubwürdigkeit und Unterstützung bei Jugendlichen und jungen Familien zu verlieren. Die nächsten Kommunalwahlen sind 2026.
Netzwerk Klimaschutzmanager
Der CDU Kreisparteitag möge die Bündelung der kommunalen Klimaschutzkompetenzen beim Klimaschutzmanagement im Landkreis Grafschaft Bentheim beschließen, um einen möglichst effizienten und abgestimmten Klimaschutz im Landkreis zu erreichen und Doppelstrukturen zu vermeiden.
Begründung:
Der Landkreis Grafschaft Bentheim beschäftigt bereits seit 2015 einen Klimaschutzmanager. Auf diesem Weg konnten bereits zahlreiche Maßnahmen realisiert und Fördermittel in die Grafschaft gelotst werden. Insbesondere der Bereich der Energieberatung ist in der heutigen Zeit gefragter denn je. Vielerorts konnte man zudem in den letzten Monaten die Einrichtung von lokalen Klimaschutzmanagern beobachten. Die Arbeit bringt zwar so schon umgerechnet eine enorme CO2-Einsparung, allerdings ist das eigenständige Einarbeiten in die Bandbreite an Themen insbesondere im ländlichen Bereich nicht effizient. Lokal ist die Einrichtung von solchen Stellen zwar schick für die antragstellende Fraktion, schließlich sollte allerdings die Effektivität der Arbeit für unserer Klima im Fokus stehen. Somit wird eine zentrale Ansiedlung eines Klimaschutzmanager-Teams, gerne auch mit lokalen und thematischen Schwerpunkten, gefordert. Jedem sollte einleuchten, dass die Qualität durch Spezialisierung und mehr Arbeitskraft nur steigen kann. Zugleich werden die CDU-Fraktionen darum gebeten, jetzige und künftige Mitgliedschaften in Vereinen wie dem “Klima-Bündnis der europäischen Städte mit indigenen Völkern der Regenwälder | Alianza del Clima e.V.” kritisch zu hinterfragen. Sollten alle Kommunen mit Hauptverwaltungsbeamten Mitglied werden, entspricht dies jährlichen Mitgliedsbeiträgen von über 2.800 Euro (Stand 21.04.2022). Maximal scheint eine Mitgliedschaft des Landkreises (immernoch 1.054 Euro) erwägenswert.
Auf Vergnügungssteuer verzichten - Neustarthilfe 2022 für unsere ehrenamtlichen Vereine geben
Um unseren ehrenamtlichen Vereinen nach zwei Corona - Jahren eine Neustarthilfe zu geben, möge der CDU Kreisparteitag beschließen, dass die CDU in den Kommunen darauf hinwirken möge, dass die Vergnügungssteuer bei langjährig angestammten Vereinen insbesondere der Brauchtumspflege einmalig in diesem Jahr nicht erhoben wird.
Begründung:
Unsere heimischen Vereine sind das Rückgrat im Leben der Grafschaft. Diese haben unter der Corona-Pandemie besonders gelitten. Finanziell, aber besonders ideell und bei der Nachwuchsgewinnung. Viele freuen sich dennoch, endlich wieder mit einem bunten Programm, das örtliche Leben bereichern zu dürfen. Doch als Organisatoren von Aktivitäten wie Landjugendfeten oder Schützenfesten sehen sich die ehrenamtlichen Vereine schnell mit Mehrkosten im vier bis fünfstelligen Bereich gegenüber 2019 konfrontiert. Die Ausgaben für Band, Zelt, Verpflegung der Ehrenamtlichen, Sicherheitsdienst, Sanitäranlagen, Energiekosten, Nutzungsgebühren, Arbeitsmaterialien sind allerorts drastisch gestiegen. Oft sind viele Waren kaum verfügbar. Daher ist eine Entlastung dieser kritische Phase, in der so dringend neue Interessierte für das Ehrenamt begeistert werden sollen, so zentral.
Arbeitskreis zur Transformation des örtlichen Energiesektors schaffen
Der CDU Parteitag möge den Kreisvorstand auffordern, einen Arbeitskreis zur Transformation des örtlichen Energiesektors zu schaffen, der im Dialog mit allen Stakeholdern einen Vorschlag zur Umsetzung der europäischen und nationalen Klimaschutzziele in der Grafschaft Bentheim entwickelt. Dabei soll der Dreiklang von Ökologie, Ökonomie und Versorgungssicherheit im Blick behalten werden und die Transformation unter Erhalt der örtlichen Akteure ermöglicht werden.
Begründung:
Die Grafschaft Bentheim ist wie kaum ein zweiter Landkreis in Deutschland von der Erdöl- und Erdgasindustrie geprägt. Sie geht bei uns verantwortungsvoll mit der Umwelt um, schafft und erhält hochwertige Arbeitsplätze und in Zeiten russischer Aggressionen wird die heimische Versorgungsleistung auch weitläufig geschätzt. Gleichwohl steht dieser Wirtschaftsbereich vor einschneidenden Herausforderungen. Die berechtigten Klimaziele machen Veränderungen notwendig. Der komplette Ausstieg aus der Erdgas- und Erdölförderung in den kommenden Jahrzehnten ist überaus wahrscheinlich und nach allen wissenschaftlichen Erkenntnissen ein richtiger Schritt. Gleichwohl kann dies nur in einer Gesamtstrategie erfolgen. Zugleich bietet dieser Industriezweig unfassbares Know-how, welches es für die Energiewende und Zukunftstechnologien wie Wasserstoff oder mögliche CCS/CCU-Verfahren (Carbon-Capture and Storage/Carbon-Capture and Use) zu nutzen gilt. Diesen Prozess sollten wir schnellstmöglich im gemeinsamen Miteinander mit allen Beteiligten in unserer Region entwickeln - und im nächsten Schritt auch für eine Transformationsförderung in Hannover, Berlin und Brüssel eintreten. Damit kann unsere ländliche Region stark und vital bleiben.
Brauchtum bewahren und Umwelt schützen - Siloplanenaktion auf finanziell solide Füße stellen
Der CDU Parteitag möge beschließen, dass gemeinsam mit dem Landkreis, dem Landvolk und der Landjugend eine tragfähige Finanzierung der traditionellen Siloplanenaktion entwickelt wird, damit die Landjugend diese auch künftig durchführen kann.
Begründung:
Die Siloplanenaktion ist gelebte Tradition in der Grafschaft. So sammelt die Landjugend genutzte Planen bei Landwirten ein und sorgt für ein sicheres und verlässliches Recycling. Damit wird die Umwelt geschützt, die Kreislaufwirtschaft gestärkt und gerade kleinere landwirtschaftliche Betriebe entlastet. Seitdem jedoch die Entsorgungskosten in den letzten Jahren stark gestiegen sind, zahlt die Landjugend drauf. Hier ermutigt die Junge Union zu einer Lösung gemeinsam mit dem Landkreis, notfalls auch mit einer Förderung aus öffentlichen kommunalen Mitteln, etwa aus dem Budget für Umweltschutz oder Kreislaufwirtschaft.
Zwischenfinanzierung des Reko-Projektes nach 06.2023
Die CDU in der Grafschaft Benhteim soll sich mindestens für eine Zwischenfinanzierung des Reko-Projektes ab dem 30. September 2023 bis zum Ende der Evaluationsphase einsetzen. Hier sind notwendige Schritte zur Förderung durch den Landkreis in Zusammenarbeit den Kommunen bei der Finanzierung der jeweiligen Projektstellen einzuleiten. Zudem soll der Evaluierungsprozess und die weitere Etablierung eng in Zusammenarbeit mit der Reko, dem Landkreis Emsland und der Gesundheitsregion Euregio erfolgen.
Begründung:
Das ReKo Projekt ist eine Erfolgsgeschichte für die Grafschaft Bentheim und das Emsland. 10 Mio. € flossen in die Implementierung einer Case Management Organisation sowie den Aufbau eines Digitalen Ökosystems für unsere älteren, pflegebedürftigen Mitbürger. Es hat in vielen Fällen Pflegebedürftigen Menschen einen längeren Verbleib in der Häuslichkeit ermöglicht, eine bessere Versorgung vor Ort generiert, eine bessere Vernetzung der einzelnen Akteure bewirkt und vielen Angehörigen und Pflegebedürftigen Menschen Lebensqualität und Unterstützung zukommen lassen. Aktuell 470 Klienten allein in der Grafschaft zeugen von einer enormen Nachfrage. Viele Bürger in unserem Landkreis kamen durch das Reko Projekt schneller an gesundheitliche und pflegerische Versorgung. Gleichzeitig konnten Hausarztpraxen und Pflegedienste entlastet werden. Zudem stärkt das Vorortangebot den gesellschaftlichen Zusammenhalt und sorgt für eine intensive, regionale Betreuung. Aktuell gibt es in Neuenhaus, Uelsen, Emlichheim, Schüttorf, Nordhorn und Bad Bentheim Anlaufstellen. Diese gilt es für unser Miteinander in einer immer älter werdenden Gesellschaft zu erhalten. Die Förderung für das Pilotprojekt läuft zum 30.09.2023 aus und wird evaluiert. Hier sehen wir als CDU Grafschaft Bentheim das Potenzial, die innovative Institution ReKo Zwischen- oder weiter zu finanzieren, um dem aktuellen, stetigen Bedarf gerecht zu werden. Die Grafschaft Bentheim kann sich hier als ein bundesweiter Vorreiter weiter etablieren. Es wäre nicht zielführend, ein offensichtlich gut funktionierendes Projekt nach 4 Jahren auf „Off“ zu stellen.
Integration Ukraine-Flüchtlinge
Die Grafschafter CDU setzt sich dafür ein, dass der Landkreis eine "Integreat App" einrichtet, mit der Angebote und Informationen für Geflüchtete übersichtlich und in mehreren Sprachen abrufbar sind
Begründung:
Wie kann ich ein Konto einrichten? Habe ich Zugang zur medizinischen Versorgung? Wo kann ich einen Antrag für Sozialleistungen stellen? Werden für mich und meine Kinder Sprachkurse angeboten? Nur eine kleine Sammlung an Fragen, die Geflüchtete sich vermutlich stellen. Ein attraktiver Landkreis ist Dienstleister für alle Menschen. Viele wollen schnell und unbürokratisch an Informationen gelangen ohne über viele Stunden Behörden aufzusuchen oder zu googeln. Der Landkreis muss hier eine Möglichkeit schaffen, die Menschen aus der Ukraine schnell mit den wichtigsten Informationen in verschiedenen Sprachen zu versorgen. Die App muss für etwaige kommende Flüchtlingskrisen ebenfalls einsatzbereit sein. Regionale Vereine, Verbände und Arbeitgeber sollen zudem die Möglichkeit haben, über die App Angebote zu schaffen und zu kommunizieren. Der Landkreis Karlsruhe und weitere haben solche Apps bereits eingerichtet oder in Planung. Die Grafschafter JU ist der Auffassung, dass eine solche App die Integration erleichtert und die Digitalisierung vorantreibt.
Jungunternehmerförderung - Von der Werkbank der Nation zum Entwicklungslabor der Europaregion
Der CDU Kreisparteitag möge beschließen, dass Neugründungen in der Grafschaft stärker unterstützt werden. Zusammen mit dem Emsland soll ein Förderfonds aus öffentlichen und privaten Mitteln geschaffen werden, um Neugründungen, vor allem aus dem Grafschafter Bildungscampus und unserem Hochschulstandort Lingen heraus, zu fördern. In enger Partnerschaft mit der Wirtschaftsförderung des Landkreises, der Wirtschaftsvereinigung der Grafschaft Bentheim, der Ems-Achse, der EUREGIO und entsprechenden Institutionen im Emsland sollen die Stärken unserer Grenzregion im Bereich Maschinenbau, Energiegewinnung und innovativen Handwerk bei der Weiterentwicklung vorangetrieben werden und hierzu auch ein Sach- und Personalbudget eingesetzt werden.
Begründung:
Unsere Heimat, die gesamte Region Weser-Ems, hat in den Letzten Jahrzehnten gewaltige Sprünge gemacht. Die Textilkrise, die uns zeitweise zu Globalisierungsverlierern gemacht hat, haben wir gemeistert. Wir sind eine Region der “Macher” und “Anpacker”, ohne große Worte - wie die CDU. Geprägt sind wir durch solide mittelständische Betriebe in den oben genannten
Bereichen. Vor einigen Tagen kam das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) zu dem Ergebnis, dass sich die Region vom „Armenhaus der Republik“ zum „Fachkräfte-Sorgenkind“ der Nation entwickelt hat. Das liegt in Teilen daran, dass wir vor allem im westdeutschen Schnitt, in der Lohnentwicklung noch zurückliegen. Es liegt aber insbesondere daran, dass unsere Region gute Produkte liefert und Zuversicht in die Zukunft lebt. Um nun diese Herausforderung zu meistern und in eine Stärke zu verwandeln, brauchen wir vor allem Investitionen in innovative, neue Technologien im Maschinen- und Anlagenbau sowie der Softwareentwicklung oder industriellen Fertigung von Gebäuden. Diese schaffen attraktive Arbeitsplätze, ein positives Wanderungssaldo, eine hohe Rendite für Betriebe, Investoren und die gesamte Region. Damit rentiert sich ein jeder Euro aus dem Förderfonds vielfach. Zugleich verfügen wir in unserer Region mit dem Campus Lingen der Hochschule Osnabrück, dem Bildungscampus, den Bildungshäusern wie dem Kloster Frenswegen und überregionalen Einrichtungen wie dem DIL über ein starkes Fundament. Garniert wird dies mit jahrzehntelangen Erfahrungen in unseren oftmals familiengeführten Unternehmen. So können wir in unserer Heimat von der Idee bis zum Welterfolg Waren und Dienstleistungen für die nächsten Dekaden durch sich gegenseitig bereichernden öffentlichen Akteuren, Unternehmen und “Weiterdenkern” etablieren.
Strukturanträge
Erneuerung der CDU
Der CDU Kreisparteitag möge die verbindliche Umsetzung der bereits vorhandenen Planungen zur Modernisierung der Grafschafter CDU beschließen. Mindestens der Prozess in den Ortsverbänden und Vereinigungen soll im Jahr 2022 soweit vorangebracht werden, dass erste sichtbare Schritte abgeschlossen wurden und am Frühjahr Beschlüsse auf Kreisebene abschließend getroffen werden können.
Begründung:
In jeder Kreisvorstandssitzung werden uns die schwindenden Mitgliederzahlen vor Augen geführt. Der Bundestrend zeichnet ein vergleichbares Bild. Dabei lebt die Parteiarbeit von der Gemeinschaft und der Vielfalt ihrer Mitglieder. Wir sind begeistert von der Ausarbeitung von Katrin Dinkelborg zur Erneuerung unserer CDU in der Grafschaft. Die Vorschläge sind ein echtes Zeichen des gelebten Aufbruchs. Die darauf eingesetzte Arbeitsgruppe "Erneuerung der Grafschafter CDU" unter der Leitung von Katrin hat sich 2021 getroffen und erste Überlegungen erarbeitet. Jedoch wurde die Arbeit durch die Corona-Pandemie jäh abgebremst. Die nun vor uns liegende warme Jahreszeit sollte umso intensiver genutzt werden, um einen Dialog zwischen der Arbeitsgruppe und allen Ortsverbänden/Ortsvorständen und Vereinigungen durchzuführen. Gemeinsam sind wir ein starkes Team. Gemeinsam und mit dem großen Engagement und der guten Ideen der vielen kann jeder Ortsverband und jedes einzelne Alt- und Neumitglied den Prozess unterstützen und zugleich profitieren, um die Zukunft der größten, mitgliederstärksten und innovativsten politischen Partei in der Grafschaft, die Grafschafter CDU, auch für morgen zu sichern und bewahren.
Einblicke und Einbindung von einfachen Mitgliedern auf allen politischen Ebenen verbindlicher machen
Der CDU Kreisparteitag möge sich für eine flexible und breite personelle Aufstellung auf Bezirks-, Landes- und Bundesparteitagen sowie bei Landesausschüssen, Tagungspräsidien, Podiumsdiskussionen und weiteren Formaten sowohl durch Funktionsträger als auch durch “einfache” Parteimitglieder und externe Experten einsetzen. Zudem soll gegenüber dem neuen Kommunalbüro der CDU Deutschlands darauf hingewirkt werden, dass es einen stark aufgewerteten Mitglieder-Gast-Status auf dem Bundesparteitag gibt.
Begründung:
Die Parteiarbeit lebt vom Mitmachen. Bei vielen Formaten sind die Plätze begrenzt. Dabei kommt eine vielfältige Auswahl der Teilnehmer jedoch schnell zu kurz. Das ist in allen Parteien sichtbar. Es ist aber auch in der Grafschaft eine Herausforderung. Das sieht man heute am Podium. Eine Frau, vier Männer. Vergleichbare Herausforderungen gibt es auch bei der Aufstellung von Delegierten. Wir sind nicht der größte Kreisverband der CDU Deutschlands. Daher ist die Anzahl an Delegiertenplätzen begrenzt. Da wir zugleich über zwei historisch starke Landes- und Bundespolitiker aus den eigenen Reihen verfügen, ist es für “einfache” Parteimitglieder oft eine Herausforderung an großen Parteitage der CDU teilzunehmen. So muss derzeit eine dritte Person auf einen Platz als Ersatzdelegierte über den Bezirksverband hoffen. Die Parteiarbeit lebt aber insbesondere von den Mitgliedern vor Ort, die sich durch den Einblick auf “höherer Ebene” entwickeln können und Feuer fangen. Dabei kann die Teilnahme an einem historischen Bezirks-, Landes- oder Bundesparteitag oder die Teilnahme im Tagungspräsidium etwa auf Bezirksebene gerade bei “einfachen” Mitgliedern enorm das Zugehörigkeitsgefühl und die Motivation für die Parteiarbeit steigern. Zudem bringt eine solche Besetzung große Wertschätzung für die Arbeit vor Ort zum Ausdruck und ist ein Zeichen der Anerkennung. Da wir als Kreisverband immer wieder, wie auch in diesem Jahr auf Bezirksebene, junge “Newcomer” auf höherer Ebene Verantwortung zutrauen, zeigt, dass die Grafschafter CDU grundsätzlich diese Möglichkeiten nutzen will. Die formalen Vorgaben setzen unseren Spielräumen jedoch enge Grenzen. Da natürlich verständlich ist, dass auch die Funktionsträger auf den Parteitagen Stellung beziehen möchten, braucht es hier ein flexibles System. Ein Delegiertenplatz könnte weiterhin einem Funktionsträger zukommen, ein weiterer Platz könnte unter den Mitgliedern vergeben werden. Als Vergabemöglichkeiten für den zweiten Platz kommt ein Losverfahren, ein Bewerberverfahren oder eine Vergabe als Auszeichnung in Betracht. Darüber hinaus ist die Möglichkeit der Gastteilnahme an großen Parteitagen deutlich auszubauen, um etwa über Mentoren-Programme Interessierten früh spannende Begegnungen und Erfahrungen zu ermöglichen, die oft unvergesslich bleiben. Hierzu soll sich die Grafschafter CDU zeitnah an das gerade neueröffnete Kommunalbüro der CDU Deutschlands wenden und um Lösungsvorschläge für eine breitere Beteiligung bitten. Bei diesem stark aufgewerteten Mitglieder-Gast-Status auf dem Bundesparteitag ist auch auf eine Kostenübernahme für Anreise und Unterkunft zu achten, wie dies bei Delegierten regelmäßig der Fall ist.
Zeit bis zur neuen Satzung als Real-Labor für moderne Parteiarbeit nutzen
Um die Zeit bis zur neuen Satzung der Grafschafter CDU spätestens im Frühjahr 2023 und bis zu den nächsten Vorstandswahlen bestmöglich zu nutzen, möge die CDU Kreisparteitag ein Mitmach-Jahr beschließen. In dieser Zeit sollen neue Formate und Partizipationsformen umgesetzt und erprobt werden. Die Erfahrungen sollen in den weiteren Modernisierungsprozess einfließen. Dazu gehören insbesondere,
● die stärkere kollaborative Zusammenarbeit innerhalb des Kreisvorstandes unter Einbindung weiterer engagierter kooptierter Mitglieder entlang von organisatorischen und thematischen Schwerpunkten (siehe beispielhaftes Organigramm);
● die Schaffung eines “Verzahners” - bzw. eines politischen Geschäftsführers -, der zwischen Partei und den Fraktionen im Kreis und in den Gemeinden Initativen entwickelt, koordiniert und unterstützt (Musteranträge, Workshops, Schulungen, ....);
● der Aufbau einer breiten medialen Kompetenz im Kreisverband;
● die Entwicklung eines Nachwuchsprogramms inkl. einer Modernisierung des Finanzstatus;
● die Stärkung der thematischen Arbeit in den Arbeitskreisen der Kreis-CDU unter Einbindung externer Experten und öffentliche Formate, um im gesellschaftlichen Diskurs stärker wahrgenommen zu werden und Taktgeber zu bleiben;
● Dialog-Formate bis Spätsommer;
● Vertreter der AG "Erneuerung der Grafschafter CDU" besuchen alle CDU Ortsvorstände zu einem separaten TOP;
● ein World-Café der Jungen Union / Schüler Union Grafschaft Bentheim mit dem CDU-Landtagskandidaten Reinhold Hilbers und interessieren Jugendlichen und Jugendakteuren im Sommer zu moderner Jugend-, Projekt und Parteiarbeit;
● ein durch die AG „Erneuerung der Grafschafter CDU“ frei (!) organisierter Kreisausschuss (Format etc. sollte keinen „klassischen Restriktionen“ der CDU unterliegen)
● ein Vorschlagspapier der "Erneuerung der Grafschafter CDU" als Vorschlag für eine Satzungs- und Strukturreform bis Herbst an den Kreisvorstand;
● ein Kreisparteitag im vierten Quartal 2022 oder ersten Quartal 2023 um Bilanz zu ziehen und Beschlüsse zu fassen.
Begründung:
Die kommenden Monate stellen für die Grafschafter CDU eine besondere Möglichkeit der geistig-moralischen Vitalisierung dar. Wie wir die Vereine und Betriebe nach der Corona-Pandemie unterstützen wollen, müssen wir auch Selbstfürsorge betreiben. Damit die Grafschafter CDU 2023 nicht nur eine neue Satzung beließen kann, sondern auch mit einem neuen Geist alle Bevölkerungsschichten anspricht und für sich gewinnt. Sollten wir die Zeit bis dahin nutzen, um in einem “Real-Labor” neue Wege und Formate erproben und nach Möglichkeit etablieren. Gerade die inhaltliche Arbeit kommt im politischen Alltag vor Ort schnell zu kurz. Die Arbeitskreise Bildung und Landwirtschaft machen hier bereits ordentliche Arbeit. Diese Arbeit sollte aktiv gestärkt und beworben werden. Zudem sollten weitere Arbeitskreise geschaffen werden, z.B. AK Energie, AK Soziales oder auch AK Events in der CDU. Zudem soll die Möglichkeit der Teilnahme von Nicht-Mitgliedern (für begrenzte Zeit) ermöglicht / deutlich erleichtert werden. Dabei gibt es unzählige Themen, die in den nächsten Monaten diskutiert und erprobt werden können: Digitale politische Kommunikation/Digitalbeauftragter; Veranstaltungsformate; Dialog mit Bürgerinnen und Bürgern; Unterstützernetzwerk; Verständliche Sprache/ mehrsprachige Materialien; Mitgliederbeauftragte als Wahlamt; Ansprechpartner für Neumitglieder; Mitglieder-Rückgewinnung; Betreuung von Neumitgliedern/Willkommens-Service; Mindestbeitrag/Reduzierter Beitrag (Erlass in den ersten Jahren / Familienbeitrag); Priorisiertes Mitgliederprinzip; Quorum / direktes Antragsrecht in Sachfragen; Digitale Partizipation; Experten- und Kompetenzpool; Mitgliederakademie / Kampagenakademie; Nachwuchsförderprograme; Netzwerk Integration; Gremiensitzungen mitgliederoffen; Modernisierung Kreisgeschäftsstelle; Aufgabenrevision; Fortbildungen; Elektronische Kommunikation; Freundeskreise im Ausland (CDA Niederlande, ...); Und vieles mehr. Klar ist zugleich: Wir können nicht alle Fragen in einem Jahr klären. Doch wir sollten zügig starten, priorisieren und dabei der geschaffenen Arbeitsgruppe Freiräume ermöglichen. Dann werden wir in einem Jahr auf Basis eines guten Fundaments starke Zukunftsarbeit leisten können
